HPS // Nachrichten zur Covid-19 Pandemie
Grundbesitz für steuerbegünstige Zwecke
Grundbesitz, der nach §§ 3, 4 GrStG für steuerbegünstigte Zwecke benutzt wird und zugleich Wohnzwecken dient, ist mit Ausnahme der Dienstwohnungen der Geistlichen und Kirchendiener der Religionsgesellschaften, grundsätzlich grundsteuerpflichtig, wenn es sich um Wohnungen gem. § 5 Abs. 2 GrStG handelt. Dies gilt sogar dann, wenn der Grundbesitz an sich und zugleich für steuerbegünstigte Zwecke gem. §§ 3, 4 GrStG benutzt wird und das gilt selbst dann, wenn die steuerbegünstigten Zwecke überwiegen. Denn die sog. „Überwiegensregel“ des § 8 Abs. 2 GrStG wird bei einer Wohnung von der spezielleren Regelung des § 5 Abs. 2 GrStG, soweit deren Voraussetzungen vorliegen, verdrängt, so dass auch keine teilweise Steuerfreiheit eintritt.
Jahressteuergesetz 2022 (JStG 2022) - Vorlage im Bundesrat
Aktueller Stand:
im Bundesrat verabschiedet
Drucksache: 627/22 (neu)
In den Jahressteuergesetzen werden in Abständen eine Vielzahl von Änderungen
vorgelegt, die sich zum Teil aus der Rechtsprechung, zum Teil aus anderen
Rechtsetzungsverfahren oder aus dem EU-Recht ergeben.
In dem vorliegenden Gesetz sind Regelungsschwerpunkte das
Einkommensteuerrecht und das Umsatzsteuerrecht.
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Offenlegungsfrist für Jahresabschlüsse 2021 – Kein Ordnungsgeldverfahren nach § 335 HGB
Das Bundesamt für Justiz (BfJ) hat sich zur Offenlegungsfrist für Jahresabschlüsse 2021 geäußert, die damit im Ergebnis verlängert wurde.
Konkret heißt es in der Meldung des BfJ, dass man in Abstimmung mit dem Bundesministerium der Justiz gegen Unternehmen, deren gesetzliche Frist zur Offenlegung von Rechnungslegungsunterlagen für das Geschäftsjahr mit dem Bilanzstichtag 31.12.2021 am 31.12.2022 endet, vor dem 11.4.2023 kein Ordnungsgeldverfahren nach § 335 HGB einleiten werden. Damit sollen angesichts der andauernden COVID-19-Pandemie die Belange der Beteiligten angemessen berücksichtigt werden.
Bundesrat stimmt Inflationsausgleichsgesetz zu
Der Bundesrat hat in seiner Plenarsitzung am dem Inflationsausgleichsgesetz zugestimmt. Das Gesetz ist Teil eines dritten Entlastungspakets, das Maßnahmen zur Sicherung einer bezahlbaren Energieversorgung und zur Stärkung der Einkommen umfasst.
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Was Sie zur Energiepreispauschale jetzt wissen müssen
Durch die einmalige Energiepreispauschale will die Bundesregierung die Mitte unserer Gesellschaft schnell und unbürokratisch entlasten. Allen einkommensteuerpflichtigen Erwerbstätigen, die in eine der Steuerklassen 1 bis 5 eingereiht sind oder nach § 40a Abs. 2 EStG pauschal besteuerten Arbeitslohn beziehen (geringfügig Beschäftigte), wird einmalig eine Energiepreispauschale Höhe von 300 € als Zuschuss zum Gehalt von ihren Arbeitgebern ausgezahlt und soll weitere Härten im Bereich der Energiepreise abfedern. Die Auszahlung erfolgt über die Lohnabrechnung des Arbeitgebers bzw. des Dienstherren erstmals ab dem Monat September 2022. …
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Grundsteuer – Ausnahmen von der Pflicht zur Abgabe einer Grundsteuererklärung (BayLfSt)
Das Bayerische Landesamt für Steuern (BayLfSt) äußert sich zu Ausnahmen von der Pflicht zur Abgabe einer Grundsteuererklärung für den Hauptfeststellungszeitpunkt 1.1.2022 (.1.1-1/17 St35).
Steuerliche Maßnahmen zur Unterstützung der vom Krieg in der Ukraine Geschädigten
- Spenden
- Maßnahmen steuerbegünstigter Körperschaften zur Unterstützung der vom Krieg in der Ukraine Geschädigten
- Vorübergehende Unterbringung von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine
- Steuerliche Behandlung von Zuwendungen aus dem Betriebsvermögen
- Lohnsteuer
- Aufsichtsratsvergütungen
- Umsatzsteuer
- Schenkungsteuer
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BVerfG: Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen mit jährlich 6 % ab dem Jahr 2014 verfassungswidrig
Mit der am 18. August veröffentlichten Entscheidung stellt das Bundesverfassungsgericht die Verfassungswidrigkeit des bundesgesetzlichen Zinssatzes für Steuerzahlungen und –erstattungen fest.
Abgabefrist für Steuererklärungen 2020 verlängert
Der Bundesrat hat der Verlängerung der Abgabefrist für die Steuererklärung 2020 um drei Monate zugestimmt.
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Verlängerung für den ermäßigten Umsatzsteuersatz für Restaurations- und Verpflegungsdienstleistungen
Durch das Dritte Corona-Steuerhilfegesetz vom 10. März 2021, BGBl. I S. 330 hat der Gesetzgeber die Gewährung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes in Höhe von 7 % für erbrachte Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen mit Ausnahme der Abgabe von Getränken über den 30. Juni 2021 hinaus befristet bis zum 31. Dezember 2022 verlängert.
Bundesrat stimmt Maßnahmen gegen Share Deals zu
Am 07.05.2021 hat der Bundesrat das „Gesetz zur Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes“ verabschiedet, welches voraussichtlich am 01.07.2021 in Kraft treten und Share Deals, mit denen Immobilieninvestoren bislang die Grunderwerbsteuer umgehen konnten, erschweren soll.
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Grunderwerbsteuer - Gesetzentwurf zur Eindämmung von Share Deals nimmt Gesetzes-Hürde
Der Gesetzentwurf zur Eindämmung sogenannter Share Deals hat den Finanzausschuss des Bundestages passiert, womit das Gesetzgebungsverfahren, das Steuergestaltungsmodelle beim indirekten Erwerb von Grundstücken möglichst unattraktiv machen soll, eine wichtige Hürde genommen hat. Mit der Zustimmung von Bundestag und Bundesrat könnte es zum 1. Juli 2021 in Kraft treten.
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Corona: Die Neustarthilfe startet – Anträge können ab heute gestellt werden
Soloselbstständige können ab heute, 17.02.2021 einen Antrag auf Neustarthilfe stellen und einmalig bis zu 7.500 Euro erhalten.
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Antragsfrist für Corona-Hilfsprogramme verlängert
Die Antragsfrist für die Überbrückungshilfe II sowie für die November- und Dezemberhilfe wurde verlängert.
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Überblick über wichtige Änderungen im Steuerrecht 2021
Das Ministerium der Finanzen Rheinland-Pfalz gibt einen Überblick über wichtige Änderungen im Steuerrecht, die im Jahr 2021 in Kraft treten.
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Erneute Verlängerung der Abgabefrist für Steuererklärungen 2019
Die Frist zur Abgabe von Steuererklärungen 2019 wird erneut verlängert - und zwar bis zum 31.08.2021.
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Verlängerung der Abgabefrist für Steuererklärungen 2019
Die Frist zur Abgabe von Steuererklärungen 2019 wird bis zum 31.03.2021 verlängert.
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FAQ Novemberhilfe
Neue, sehr detaillierte Antworten finden Sie auf der gemeinschaftlichen Seite des Bundeswirtschaftsministeriums sowie des Bundesfinanzministeriums.
Hilfen für die Gastronomie (BMF)
Das BMF hat eine Absenkung des Umsatzsteuersatzes für Speisen in der Gastronomie ab dem 1.7.2020 befristet bis zum 30.6.2021 auf 7 % angekündigt.
Corona-Sofortmaßnahme
Antrag auf pauschalierte Herabsetzung bereits geleisteter Vorauszahlungen für 2019:
Abmilderung der zusätzlichen Belastungen durch die Corona-Krise für Arbeitnehmer
Steuerbefreiung für Beihilfen und Unterstützungen bis zu einem Betrag von 1.500,– Euro
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Bundesagentur für Arbeit:
Weiterführende Informationen zum Kurzarbeitergeld (KUG)
Die Bundesagentur für Arbeit reagiert mit vergrößerten Teams auf den aktuellen Ansturm auf Kurzarbeitergeld.
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Weiterführende Informationen zum Kurzarbeitergeld (KUG)
Aktualisierte Information zur Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen
Die Bundesregierung hält es für zwingend, die empfohlene Handhabung zur Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen zunächst lediglich bis zum 30. April 2020 zu befristen.
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Behandlung von Minijobs bei Kurzarbeit
Bei Arbeitnehmern, die in ihrer Hauptbeschäftigung in Kurzarbeit gegangen sind und jetzt bei einer anderen Firma einen Minijob neu aufnehmen, wird der Verdienst aus dem neuen Minijob auf das Kurzarbeitergeld angerechnet.
Aktuelle finanzielle Hilfsmaßnahmen – Corona-Krise
Nachdem es mittlerweile zahlreiche finanzielle Hilfsmaßnahmen für die von der Corona-Krise Betroffenen gibt und man bei den zahlreichen Informationen leicht den Überblick verlieren kann, wollen wir Ihnen mit Stand 25.03.2020 einen kurzen Überblick über die einzelnen Möglichkeiten geben.
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Auswirkungen des Corona-Virus auf die Lohnabrechnungen
In diesem Dokument erhalten Sie Informationen, welche unterschiedlichen Rechtsgrundlagen es derzeit aufgrund der Pandemie bei der Lohnabrechnung geben kann.
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Informationen zum Thema Kurzarbeit
Auswirkungen der Ausbreitung des Coronavirus auf die Rechnungslegung zum Stichtag 31.12.2019 und deren Prüfung
Infoschreiben "Corona-Krise"
Wir möchten Sie auf die aktuellen Maßnahmen des bayerischen Staates sowie der Bundesregierung informieren:
Kurzarbeitergeld
Steuerstundungen und Anpassung der Steuervorauszahlungen
Weitere Hilfsmaßnahmen
Zentrale Voraussetzung zur Beurteilung Ihrer Lage sind „aktuelle Zahlen“ und „Liquidität“
Liquidität
Kreditgeber